Haushaltsrede zum Haushalt 2025

In Vertretung der Bündnis Grünen in Schmitten im Taunus: Irene Hubertz

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, liebe Vertreterin der Presse, sehr verehrte Gäste

Im folgenden möchte ich in Vertretung der Bündnis Grünen unsere Sicht zum Haushalt 2025 darlegen.

Vorausgeschickt sei, dass wir Wert legen auf eine sorgfältige und nachhaltige Finanzpolitik, die die Bedürfnisse der BürgerInnen in Schmitten im Blick hat und dabei auf die Nachhaltigkeit der Resourcenverwendung  setzt.

Vorausgeschickt sei auch, dass durch die Grundsteuerreform  viele Haushalte eine Mehrbelastung erfahren. Der Gesetzgeber will damit eine längst überfällige, gerechtere Verteilung auf alle Schultern erreichen. Dennoch haben einige mehr zu stemmen.

Der russisch ukrainische Krieg hat eine Lawine von Mehrkosten für die gesamte Bevölkerung losgetreten durch die Abkehr von billigem russischen Gas. Solange Deutschland noch kein nachhaltiges neues Geschäftsmodell besitzt, bleibt es anstrengend – für die Menschen. Auch durch die fortwährende Aneinanderreihung von Krisen. 

In Schmitten ….

…. haben wir einiges zu stemmen in 2025. Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe, der wir nachkommen müssen. Durch den Kindergarten werden wir attraktiver für Familien werden.

Der neue Feuerwehrstützpunkt Schmitten Nord steht auf dem Plan – auch eine Pflichtaufgabe, die Wasserversorgung fordert ihren Tribut, ebenfalls Gemeindepficht. Als Klimakommune haben wir uns verpflichtet, dem Klimaschutz Priorität zu geben. Es ist ein Pilotprojekt Photovoltaik auf der Salzlagerhalle geplant. Basierend auf deren Funktionalität können dann weitere Projekte mit unserer Klimaschutzmanagerin angeschoben werden. Dazu kommt eine Absorber Anlage fürs Schwimmbad. Um nur einige Projekte zu nennen, die zu schultern sind.

Natürlich wäre eine Grundsteuererhöhung möglich gewesen und hätte eine Erleichterung des Haushaltsmanagments dargestellt. Es ist ja nicht so, dass die Gemeinde im Geld schwimmt. Im Gegenteil. Wenn die Einnahmen zu gering sind, müssen Leistungen gestrichen werden. Das müssen die freiwilligen Leistungen sein, keine Pflichtaufgaben. Und da müsste man sich das Freibad, die DGHs, das IKEK, die Förderung von Sport usw. anschauen.

Aber gerade die freiwilligen Leistungen sind das, was die Lebensqualität verbessert, der Gemeinschaftsförderung dienlich ist und unsere Gemeinde attraktiv macht.

Natürlich gab es Überlegungen, am IKEK zu kürzen. Wir finden, das ist nicht der richtige Weg … gerade weil in vielen Ortsteilen BürgerInnen mobilisiert wurden, sich einzubringen. Dabei engagieren sich besonders viele BürgerInnen, wenn es um die Gestaltung der Dorfmitten geht, weil sie sich damit identifizieren und mit Nachbarn und Freunden neue Bereiche schaffen können. Und diese Investitionen stellen einen Mehrwert für die Gemeinde dar. Darüberhinaus finden wir es geboten, die hohe Förderung maximal auszunutzen.

Dem Rathaus ist es zu verdanken, dass die Gemeinde etliche  Förderungen wie IKEK, LEADER nutzen kann. Es gilt Ihnen unser Dank dafür.

Trotzdem gab es ein Loch zu stopfen – denn die GrundSteuer-Reform war ja neutral zu rechnen.

Es hat sich gezeigt, wiederholt, in allen vergangenen Jahren, dass wir unsere Einnahmen unterschätzen und unsere Ausgaben überschätzen – bei der Haushaltsvorbereitung. Daher hat uns das hessische Finanzministerium im Zuge einer vergleichenden Analyse  geraten, von einer pessimistischen zu einer realistischeren Budget Erstellung zu kommen. Interessanterweise haben wir die Gewerbesteuern und die Einkommensteueranteile immer unterschätzt. Wir halten es daher für einen veritablen und gerechtfertigten Weg,  pauschale Aufwands- und Auszahlungskürzungen  in Höhe von  etwa 1 % und/oder geringfügige Ertrags- und Einzahlungserhöhungen inkl. entsprechender Erläuterungen im Rahmen der quartalsweisen Steuermeldungen vorzunehmen.

Das ist keine Schönrechnerei, sondern ein legitimes und empfohlenes Mittel um einen realistischeren Haushaltsentwurf zu erzielen, uns vor einer Steuererhöhung zu bewahren und zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu gelangen.

Für die Zukunft müssen wir vor allem sicherstellen, dass sich unsere Einnahmen verbessern. Weilrod schafft das mit einem starken Investment in erneuerbare Energien, Wehrheim desgleichen und durch hohe Gewerbeansiedlung. Beides führt in eben diesen Gemeinden zu vergleichsweise geringeren Grundsteuerabgaben.

Erneuerbare Energien können zu einer signifikanten Entlastung führen.

Wir müssen desweiteren die Attraktivität der Gemeinde verbessern für Gewerbetreibende, und die Ansiedlung gerade von stärker wachsenden Gewerben wie IT, Unternehmensberatung , Mittelstand und Handwerk u.ä. verbessern, die zusätzlich zur  Infrastruktur beitragen.   Aber auch für Bürgerinnen und Bürger, Familien, die die Lebensqualität in unserem Ort mit Naturnähe  schätzen. Da geht es um optische Verbesserungen, auch Infrastruktur, Erlebnisräume für Gemeinschaftlichkeit, Sport, Kultur.

Wir sind im Gegensatz zu einigen Kollegen nicht der Meinung dass wir ein starkes Ausgabenproblem haben. Für uns steht die Einnahmenseite im Vordergrund, die verbessert werden muss. Wir  haben im vergangenen Jahr begonnen, die Einnahmesituation zu analysieren und freuen uns das in diesem Jahr fortzusetzen um zu konkreten Empfehlungen zu gelangen, von denen wir uns einen positiven Effekt versprechen.

Wir werden diesem Haushalt zustimmen unter der Maßgabe der erst geplanten, aber ausgesetzten Steuererhöhung B.