BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsgruppe Schmitten

Wirtschaft und Finanzen

Ja, es waren harte Auflagen für uns alle in der letzten Wahlperiode. Die Erhöhung der Grundsteuer war nötig, um einen gesetzeskonformen Haushalt aufstellen zu können, und die Leistungen der Gemeinde für die Bürger*innen nicht im Übermaß beschneiden zu müssen. Andere Gemeinden mussten auch zu diesem Mittel greifen. Die Kommunen sind in der politischen Nahrungskette die letzten! Neue Auflagen vom Bund und Land (z. B. kostenfreie Kinderbetreuung in den Kitas) müssen von uns gestemmt werden. Und doch ist es gelungen, den Haushalt ausgeglichen zu halten. Da haben alle Fraktionen, der Bürgermeister und die Verwaltung zusammengearbeitet. Wir wollen weiterhin eine Haushaltsbewirtschaftung mit Augenmaß. Die schwarz-grüne Landesregierung hat Kreisen, Gemeinden und Städten mit der „Hessenkasse“ mehrere Milliarden zur Verfügung gestellt, um sie von der Schuldenlast der Kassenkredite zu befreien – hiervon hat auch Schmitten mit 4,6 Million Euro profitiert. Generell stehen schwierige Zeiten bevor: die Corona-Pandemie hat zu einer Verringerung der Steuereinnahmen geführt und die langanhaltende Trockenheit bedingt durch den Klimawandel zu einem Totalausfall der Einnahmen aus der Waldbewirtschaftung. Daher sehen wir es als dringend notwendig an, für die Gemeinde Schmitten neue Einnahmequellen zu erschließen: dies können wir uns zum Beispiel durch eine Förderung des naturnahen Tourismus und weiteren Ausbau von Schmitten als „Bildungsort“ („Haus im Wald“, Familienferienstätte und Martin Niemöller Haus) vorstellen. Ein ebenso wichtiges Thema ist die Förderung der Wirtschaft, die bestehende zu erhalten und zu fördern als auch die notwendigen Infrastruktur-Voraussetzungen (z.B. schnelles Internet) für neue zu schaffen.

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